Nationalrätin und Cycla-Vorstandsmitglied Marionna Schlatter (Grüne, ZH) verlangte in einer Interpellation Antworten zur Frage, ob der Bundesrat zur Lösung der Schnittstellenproblematik zwischen Autobahnen und lokalem Strassennetz weiterhin auf die Förderung flächeneffizienter Verkehrsmittel wie den ÖV oder den Fuss- und Veloverkehr setzt. Der Bundesrat bejaht die Frage und verweist auf die finanzielle Unterstützung von Agglomerationsprogrammen, in denen "unter anderem auch Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr sowie die Aufwertung des Strassenraumes" realisiert werden können. Dabei sorgt "die Unterstützung attraktiver Verkehrsdrehscheiben [...] für eine verkehrsmittelübergreifende Vernetzung von Stadt und Land sowie eine Reduktion der Schnittstellenprobleme".
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20. Dez. 2023
Mit dem Bevölkerungswachstum und der inneren Verdichtung von Siedlungen nimmt auch der Autoverkehr zu, insbesondere dort, wo sich die Schnittstellen von Autobahnen und dem untergeordneten Netz befinden. Bereits im Jahre 2020 hat sich der Bundesrat in einem Bericht zum Postulat von Thierry Burkart mit dieser Frage beschäftigt. Darin stellt er fest, dass als Lösung zur Schnittstellenproblematik "flächeneffiziente Verkehrsmittel wie der ÖV oder der Fuss- und Veloverkehr" zu fördern sind. Zudem soll der Verkehr nach dem 4V-Prinzip behandelt werden: vermeiden, vernetzen, verlagern und verträglich gestalten. Nationalrätin Marionna Schlatter verlangt nun in einer Interpellation Antworten zur Frage, wie sich der Bundesrat die Umsetzung dieses Berichtes vorstellt.
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15. Sept. 2023
Entgegen dem Antrag seiner Verkehrskommission hat der Ständerat am 14.9.2023 die Motion "Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote" von Nationalrätin und Cycla-Vorstandsmitglied Barbara Schaffner angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen. Die Kommissionsmehrheit hielt den Vorstoss für unnötig, da der Bund die kombinierte Mobilität mit verschiedenen Programmen bereits unterstützt. Zudem liege ein aktueller Bericht des Bundesrates zum Postulat der FDP-Liberalen Fraktion "Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen" vor.
Die Kommissionsminderheit argumentierte damit, dass sich mit einem Aktionsprogramm administrative Hindernisse und die starre Aufteilung der Verkehrsmittel aufbrechen liessen. Bundesrat Albert Rösti wies darauf hin, dass der Bund mit der Unterstützung der Verkehrsdrehscheiben bei der Agglomerationsverkehrsfinanzierung bereits einen ersten Schritt getan habe und beantragte Annahme der Motion. Der Rat folgte der Minderheit mit 22 gegen 17 Stimmen bei einer Enthaltung.
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