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Der Bund will kein Velo-Nationalstrassen-Netz

Basierend auf einem Postulat des ehemaligen Nationalrates und Cycla-Vorstandsmitglieds Rocco Cattaneo (FDP, TI) hat der Bundesrat am 10.4.2024 einen Bericht publiziert. Er stellt darin fest, dass Velobahnen im Interesse des Bundes seien, da sie zur Entlastung des Strassennetzes und vor allem in Spitzenzeiten zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen könnten. Für ein Velo-Nationalstrassen-Netz bestände allerdings keine Notwendigkeit, denn ein solches müsste vom Bund geplant, erstellt und unterhalten werden. Dies sei gemäss Veloweggesetz jedoch Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Unter anderem habe der Bund geprüft, ob bei der 5. Generation der Agglomerationsprogramme eine verstärkte Förderung von Velobahnen erfolgen könnte. Für einen höheren Beitragssatz von spezifischen Massnahmenkategorien fehle aber derzeit die gesetzliche Grundlage. Um die Kantone und Gemeinden bei der Realisierung zu unterstützen, erarbeitet der Bund derzeit eine entsprechende Vollzugshilfe. Auch die Planung von Velobahnen entlang von Schienen und Nationalstrassen werde zusammen mit den Kantonen geprüft.

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