Motion fordert die Wiedereinführung der Velo-Vignette

Bild: Stadt Bern

Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP/ZH) fordert in einer Motion den Bundesrat auf, "zu prüfen, wie eine Velovignette wieder eingeführt werden könnte, um mit dieser Abgabe einen Teil der Strasseninfrastruktur (für Velowege) zu finanzieren". Die Motionärin schlägt eine elektronische Vignette zum Preis von 20 Franken pro Person und Jahr vor. Die neue Abgabe wird mit den laufenden Investitionen "in neue Verkehrsinfrastruktur und vor allem in den Bau neuer Velowege" begründet.

Der Bundesrat hat eine entsprechende Frage der Motionärin zum Thema im vergangenen Jahr bereits abschlägig beantwortet. Dennoch hat das Bundesamt für Strassen im vergangenen Jahr eine Studie zum Thema in Auftrag gegeben.

Wieder-Einführung der Velovignette?

Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP, ZH) wollte in der Wintersession 2024 vom Bundesrat wissen, ob er die Velovignette wieder einführen wolle. Der Beitrag solle für den Unterhalt der Strassen genutzt werden. Bundesrat Albert Rösti wies in seiner Antwort darauf hin, dass die frühere Velovignette als Haftpflichtversicherung für Velofahrerinnen und Velofahrer gedient und nicht zur Finanzierung der Infrastruktur beigetragen habe. Der Bundesrat sähe keine Notwendigkeit, die Velovignette wiedereinzuführen.

Planung von Velobahnen durch den Bund

Foto: Pro Velo Schweiz

Im Anschluss an das erfolgreiche Referendum gegen den Ausbau des Autobahnnetzes im November 2024 möchte Nationalrat Hasan Candan (SP, LU) dass "der Bundesrat das Potential der Velomobilität besser und schneller in Wert" setzt. Er fragte den Bundesrat, wann er eine nationale Planung von Velobahnen prüfen und damit den Stau auf Autobahnen reduzieren will. Der Bundesrat verwies in seiner Antwort auf die Zuständigkeit der Kantone bei Planung und Bau von Veloinfrastrukturen. Der Bund unterstütze die Kantone mit fachlichen Grundlagen wie zum Beispiel Vollzugshilfen und Handbüchern. Zudem finanziere er über die Agglomerationsprogramme Veloinfrastrukturen der Kantone, Städte und Gemeinden mit.