Bundesrat muss über die Umsetzung von Veloprojekten berichten

Ständerätin und Cycla-Präsidentin Marianne Maret (Die Mitte, VS) wollte vom Bundesrat wissen, warum die Umsetzung von Veloprojekten in Agglomerationen harzt. In der diesjährigen Wintersession hat der Ständerat ihr Postulat gegen den Willen des Bundesrates gutgeheissen. Dieser muss nun darlegen, warum lediglich 40 % bis 60 % der vom Bund gesprochenen Gelder für Veloprojekte effektiv ausbezahlt worden sind, und mit welchen Massnahmen die Umsetzung dieser Projekte beschleunigt werden kann.

Postulat zur Umsetzung von Agglomerationsprogrammen

Ständerätin und Cycla-Präsidentin Marianne Maret (Die Mitte, VS) will vom Bundesrat wissen, warum die Umsetzung von Veloprojekten in Agglomerationen harzt. Sie hat dazu in der Herbstsession 2022 ein Postulat eingereicht. Die Postulantin weist darauf hin, dass seit der Schaffung des Infrastrukturfonds anno 2011 und später des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF lediglich 20 % bis 40 % der vom Bund mitfinanzierten Projekte wirklich umgesetzt worden seien. Mit dem Inkrafttreten des neuen Veloweggesetzes im kommenden Jahr sei es nun an der Zeit, diese Blockade zu beheben. Marianne Maret fordert daher vom Bundesrat eine Auslegeordnung und einen Massnahmenplan, um die Umsetzung dieser vom Bund unterstützten Projekte voranzutreiben.

Postulat zu Veloinfrastrukturen im ländlichen Raum

Der Ständerat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastrukturen auch in ländlichen Regionen finanziell und auf andere Weise unterstützt werden können. Er hat am 27.9.2022 das entsprechende Postulat von Ständerat Matthias Michel (FDP, ZG) überwiesen. Der Bedarf an zusätzlichen Mitteln ergebe sich nicht nur aufgrund des Veloweggesetzes, sondern auch aus energiepolitischen Gründen, wurde in der Debatte geäussert. Im Gegensatz zu Veloinfrastrukturen und Verkehrsdrehscheiben innerhalb von Agglomerationen können solche im ländlichen Raum heute nur ausnahmsweise in den Genuss von Bundessubventionen kommen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass es zwar mit den beiden Infrastrukturfonds NAF und BIF gewisse Möglichkeiten gebe, jedoch nur in beschränktem Rahmen.