Wieder-Einführung der Velovignette?

Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP, ZH) wollte in der Wintersession 2024 vom Bundesrat wissen, ob er die Velovignette wieder einführen wolle. Der Beitrag solle für den Unterhalt der Strassen genutzt werden. Bundesrat Albert Rösti wies in seiner Antwort darauf hin, dass die frühere Velovignette als Haftpflichtversicherung für Velofahrerinnen und Velofahrer gedient und nicht zur Finanzierung der Infrastruktur beigetragen habe. Der Bundesrat sähe keine Notwendigkeit, die Velovignette wiedereinzuführen.

Planung von Velobahnen durch den Bund

Foto: Pro Velo Schweiz

Im Anschluss an das erfolgreiche Referendum gegen den Ausbau des Autobahnnetzes im November 2024 möchte Nationalrat Hasan Candan (SP, LU) dass "der Bundesrat das Potential der Velomobilität besser und schneller in Wert" setzt. Er fragte den Bundesrat, wann er eine nationale Planung von Velobahnen prüfen und damit den Stau auf Autobahnen reduzieren will. Der Bundesrat verwies in seiner Antwort auf die Zuständigkeit der Kantone bei Planung und Bau von Veloinfrastrukturen. Der Bund unterstütze die Kantone mit fachlichen Grundlagen wie zum Beispiel Vollzugshilfen und Handbüchern. Zudem finanziere er über die Agglomerationsprogramme Veloinfrastrukturen der Kantone, Städte und Gemeinden mit.

Motion zu BIF-Geldern für Abstellanlagen an Bahnhöfen abgeschrieben

Foto: Pro Velo Schweiz

Die Mitfinanzierung von Abstellanlagen an Bahnhöfen ist schon heute mit Mitteln aus dem Bahninfrastrukturfonds BIF möglich. Es ist jedoch den Bahnunternehmen, primär der SBB, überlassen, wofür sie die Gelder des BIF einsetzt. Derzeit steht die Erfüllung der Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz im Vordergrund. Nationalrat und Cycla-Vorstandsmitglied Philippe Kutter (die Mitte; ZH) wollte den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, "dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung der Eisenbahngesetzgebung vorzulegen, welche bei Bahnhöfen ein adäquates Veloparkier-Angebot sicherstellt, die Mitverantwortung der Bahnunternehmen für die Erstellung und den Betrieb solcher Anlagen regelt und die Mitfinanzierung über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gewährleistet." Der Bundesrat lehnte das Anliegen ab; die Motion wurde am 20.12.2024 abgeschrieben, da sie innert zwei Jahren nicht im Nationalrat behandelt wurde.