Bericht zur Finanzierung von ländlichen Veloinfrastrukturen

Ausgelöst durch das Postulat von Ständerat Matthias Michel (FDP, ZG) hat der Bundesrat im September 2024 einen Bericht zur Finanzierung von Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastrukturen ausserhalb von Agglomerationen vorgelegt. Darin skizziert der Bund drei Szenarien, damit Kantone und Gemeinden mehr Geld für Veloinfrastrukturen ausserhalb von Agglomerationen zu erhalten:

1. Ausschöpfung des heutigen rechtlichen Rahmens

2. Anpassungen auf Verordnungs- und Gesetzesstufe

3. Verfassungsänderungen

 Der Bund erachtet die Finanzierungslücke ausserhalb von Agglomerationen als relativ klein und schlägt darum Szenario 1 vor. Auch, weil die Szenarien 2 und 3 aufwändig bzw. unrealistisch seien.

Link zum Bericht (pdf)

Motion zur Nutzerfinanzierung von Veloinfrastrukturen zurückgezogen

Nationalrat und Cycla-Vorstandsmitglied Benjamin Giezendanner (SVP, AG) wollte im Frühling 2022 mit einer Motion den Bundesrat beauftragen, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Nutzer:innen die Kosten für die Infrastrukturkosten für den Veloverkehr möglichst selbst tragen müssen. Als Argumente wurden die Zusatzkosten für den Ausbau der Velowege im Rahmen des Veloweggesetzes und die Unfallkosten aufgeführt.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Er verwies auf die kantonale Zuständigkeit bei der Finanzierung von Kantons- und Gemeindestrassen. Diese sei einfach, trage dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung und berücksichtige, "dass sichere und attraktive Velowege sowie eine entsprechende Entflechtung letztlich allen Verkehrsteilnehmenden, insbesondere auch dem Auto- und Schwerverkehr, nützen." Eine zentrale Erhebung und anschliessende Verteilung von Abgaben für den Veloverkehr an die jeweiligen Strasseneigentümer sei zudem unverhältnismässig aufwändig.

Die Motion wurde im März 2024 zurückgezogen.

Veloschnellstrassen entlang von Autobahnen und Gleisen

Wie eine Analyse des Astra aus dem Jahre 2022 zeigt, könnten Velovorrangsrouten entlang von bestehender Verkehrsinfrastruktur einen wesentlichen Beitrag zu sicheren, attraktiven und komfortablen Veloverbindungen in und zwischen Agglomerationen bzw. Kernstädten leisten. Besonders geeignet sind Abschnitte von Nationalstrassen und Bahnlinien, die Zentren über Distanzen von 5 bis 30 km schnell und direkt verbinden und dabei ein hohes Nachfragepotenzial abschöpfen. Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne, BL) fordert den Bundesrat in einer Motion auf, "die Möglichkeiten des Veloweggesetzes (VWG) [zu] nützen, um Kantone und Gemeinden bei Planung, Anlage, Betrieb und Signalisation attraktiver und sicherer Velowegnetze noch stärker zu unterstützen."

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er verweist auf die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung des VWG. Diese könnten das Gesetz schneller umsetzen als es die Umsetzungsfrist von 2042 vorsieht.