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Themen

Bereits heute werden in verschiedenen Regionen der Schweiz und im Ausland einzelne Passstrassen an bestimmten Tagen oder während Zeitfenstern für den motorisierten Verkehr gesperrt. Nationalrat David Roth (SP/LU) möchte, dass solche Angebote auch auf alpinen Nationalstrassen geschaffen werden. Mittels einer Interpellation möchte er vom Bundesrat wissen, ob dies heute rechtlich möglich wäre und ob er bereit wäre, gemeinsam mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden ein konkretes Pilotprojekt zu prüfen.

 

Bild: Abus
Bild: Abus

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2026 die Motion seines Mitglieds Lukas Reimann (SVP/SG) überwiesen. Er möchte damit den Bundesrat beauftragen, "eine Änderung von Art. 94. Abs 4 SVG vorzuschlagen, damit die Entwendung zum Gebrauch von Fahrrädern und E-Bikes mit erheblichem Wert nicht mehr pauschal als Übertretung behandelt wird. Eine mildere Behandlung soll nur noch in Fällen zulässig sein, in denen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht oder eine grundsätzliche Nutzungsberechtigung missbraucht wurde. In allen übrigen Fällen – insbesondere bei der Entwendung hochwertiger Fahrräder oder E-Bikes im öffentlichen Raum – sollen wirksame strafrechtliche Sanktionen als Vergehen möglich sein." Als nächstes wird sich die Verkehrskommission des Ständerates mit dem Vorstoss befassen.

 
Bild: Internationale Spezialradmesse SPEZI
Bild: Internationale Spezialradmesse SPEZI

Der Nationalrat lehnte in der Sommersession 2026 die Einführung einer Nummernpflicht für alle Lastenvelos ab. Zuvor hatte der Ständerat der Motion von Mauro Poggia (MCG/GE) zugestimmt. Cycla hatte sich aus mehreren Gründen gegen den Vorschlag engagiert. Einerseits stellt Cycla die Gefährlichkeit von Lastenvelos, wie der Motionär sie darstellt, in Frage. Wer schwere Lasten oder Kinder transportiert, ist sich seiner Verantwortung bewusst. Andererseits sieht Cycla die Förderung des Personen- und Warenverkehrs mit leichten Elektrofahrzeugen als ein Gebot der Stunde; die Einführung einer Nummernpflicht hätte die Ausbreitung dieser Fahrzeuge unnötig behindert.

 

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