SVG-Revision unter Dach und Fach

Das Bundesparlament hat vergangene Woche die Revision des Strassenverkehrsgesetzes genehmigt. Mit der Vorlage sollen die Emissionen von Treibhausgasen verringert, die Verkehrssicherheit erhöht und das automatisierte Fahren ermöglicht werden. Der strittigste Punkt waren die Abschwächung der Massnahmen gegen Raserdelikte - die Räte revidierten im Laufe der Debatte ihre bereits gefassten Beschlüsse aufgrund einer Referendumsdrohung von Roadcross Schweiz. Aus Sicht des Veloverkehrs waren zwei Punkte von Bedeutung, die im Rahmen der Debatte von den Räten abgelehnt und aus der Vorlage gestrichen wurden. Einerseits wollte der Bundesrat das Parkieren von Motorrädern auf Trottoirs - analog den Velos - ermöglichen. Andererseits wollte der Bundesrat ein Helmobligatorium für Velofahrende bis 16 Jahre. Cycla hatte sich gegen den zweiten Vorschlag ausgesprochen.

Helmobligatorium ist vom Tisch

Der Ständerat ist am 31.5.2022 dem Antrag seiner Verkehrskommission gefolgt und hat mit 29 gegen 13 Stimmen den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, ein Helmobligatorium für Velofahrende bis 16 Jahren einzuführen. Da in der Frühlingssession schon der Nationalrat den Vorschlag abgelehnt hatte, ist er nun definitiv vom Tisch! Cycla-Präsidentin Marianne Maret hatte in der Debatte auf die Gefahr hingewiesen, dass Junge damit vom Velofahren abgehalten würden, sowie auf die vorhersehbaren Vollzugsprobleme.

Auch die KVF-S will keine Helmpflicht

Nachdem in der Frühlingssession der Nationalrat die Helmpflicht für Velofahrende bis 16 Jahre diskussionslos abgelehnt hatte, empfiehlt nun auch die ständerätliche Verkehrskommission (KVF-S) mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Nein zu diesem Vorschlag des Bundesrates. In dieser Frage solle wie bisher das Prinzip der Eigenverantwortung gelten. Die Debatte im Ständerat findet am 31. Mai statt.

Medienmitteilung der KVF-S