Schutzausrüstung für Velo- und Elektrovelofahrer:innen, ohne diese zu behindern

Foto: Pro Velo Schweiz

Nationalrat Daniel Ruch (FDP/NE) möchte die Sicherheit von Menschen auf Velos und Elektrovelos erhöhen, ohne das Velofahren zu "überreglementieren" oder die individuelle Freiheit einzuschränken. Mit einer Motion möchte er den Bundesrat beauftragen, das Verkehrsrecht nach Möglichkeiten zu überprüfen, eine angemessene Schutzausrüstung vorzuschreiben. Dabei sollen die verschiedenen Velotypen und Geschwindigkeiten berücksichtigt werden.

Auch Nationalrätin Ursula Zybach (SP/BE) möchte die Verkehrssicherheit erhöhen. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert sie die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit "die Anzahl der im Strassenverkehr schwerverletzten und getöteten Personen so rasch wie möglich gesenkt werden kann".

Motion verlangt eine generelle Helmpflicht für Velofahrende

Der Genfer Nationalrat Daniel Sormanni (MCG) fordert mit einer Motion vom Bundesrat, eine Helmpflicht für alle Kinder und Erwachsenen, die selber ein Velo oder Elektrovelos fahren oder auf einem solchen transportiert werden. Zudem verlangt er eine obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Lastenvelos sowie die Begrenzung der Zahl von Kindern, die auf einem Lastenvelo transportiert werden, auf zwei.

SVG-Revision unter Dach und Fach

Das Bundesparlament hat vergangene Woche die Revision des Strassenverkehrsgesetzes genehmigt. Mit der Vorlage sollen die Emissionen von Treibhausgasen verringert, die Verkehrssicherheit erhöht und das automatisierte Fahren ermöglicht werden. Der strittigste Punkt waren die Abschwächung der Massnahmen gegen Raserdelikte - die Räte revidierten im Laufe der Debatte ihre bereits gefassten Beschlüsse aufgrund einer Referendumsdrohung von Roadcross Schweiz. Aus Sicht des Veloverkehrs waren zwei Punkte von Bedeutung, die im Rahmen der Debatte von den Räten abgelehnt und aus der Vorlage gestrichen wurden. Einerseits wollte der Bundesrat das Parkieren von Motorrädern auf Trottoirs - analog den Velos - ermöglichen. Andererseits wollte der Bundesrat ein Helmobligatorium für Velofahrende bis 16 Jahre. Cycla hatte sich gegen den zweiten Vorschlag ausgesprochen.