Motion zu BIF-Geldern für Abstellanlagen an Bahnhöfen abgeschrieben

Foto: Pro Velo Schweiz

Die Mitfinanzierung von Abstellanlagen an Bahnhöfen ist schon heute mit Mitteln aus dem Bahninfrastrukturfonds BIF möglich. Es ist jedoch den Bahnunternehmen, primär der SBB, überlassen, wofür sie die Gelder des BIF einsetzt. Derzeit steht die Erfüllung der Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz im Vordergrund. Nationalrat und Cycla-Vorstandsmitglied Philippe Kutter (die Mitte; ZH) wollte den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, "dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung der Eisenbahngesetzgebung vorzulegen, welche bei Bahnhöfen ein adäquates Veloparkier-Angebot sicherstellt, die Mitverantwortung der Bahnunternehmen für die Erstellung und den Betrieb solcher Anlagen regelt und die Mitfinanzierung über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gewährleistet." Der Bundesrat lehnte das Anliegen ab; die Motion wurde am 20.12.2024 abgeschrieben, da sie innert zwei Jahren nicht im Nationalrat behandelt wurde.

Cycla unterstützt die Motion zur Finanzierung von Abstellanlagen aus dem BIF

Cycla ist wie Nationalrat und Cycla-Vorstandsmitglied Philipp Kutter (die Mitte; ZH) der Meinung, dass die Bahnunternehmen eine Mitverantwortung bei der Erstellung und beim Betrieb von Velo-Abstellanlagen an Bahnhöfen haben und verpflichetet werden sollen, solche Anlagen aus dem Bahninfrastrukturfonds BIF mitzufinanzieren. Cycla unterstützt daher die entsprechende Motion und will sich dafür einsetzen, dass sie in den Räten angenommen wird.

Abstellen von Cargovelos auf Autoparkplätzen?

Delphine Klopfenstein, Nationalrätin und Vorstandsmitglied von Cycla, fordert den Bundesrat in einer Motion auf, "die Signalisationsverordnung dahingehend anzupassen, dass Autoparkplätze für das Abstellen von Transportvelos generell benutzt werden dürfen." Die Motionärin begründet Ihren Vorstoss mit dem grossen Potenzial von Cargovelos einerseits und dem Mangel an Abstellanlagen andererseits. Der Bundesrat hatte im Bericht zu den Verkehrsflächen des Langsamverkehrs bereits Erleichterungen bei der Nutzung von Cargovelos angekündigt. Damit würden gemäss Motionärin indessen noch keine zusätzlichen Flächen geschaffen. Der Bundesrat möchte den Entscheid, wo Lastenvelos abgestellt werden dürfen, den kantonalen und kommunalen Behörden überlassen, und lehnt das Anliegen ab. Die Motion wurde im Rat noch nicht behandelt.