KVF-S knapp für Strafabzug bei Agglogeldern

Die Verkehrskommission des Ständerates hat Ende Juni die Kreditvorlage zu den Agglomerationsprogrammen der vierten Generation zu Handen des Plenums verabschiedet. Dabei hat sie mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, "am Abzug von fünf Prozent auf dem Beitragssatz des Bundes festzuhalten, während eine Minderheit davon absehen möchte. Die Kommissionsmehrheit erachtet die Anwendung des Abzugs für richtig, wenn Massnahmen vorhergehender Programmgenerationen ungenügend umgesetzt wurden." (Quelle: Medienmitteilung der KVF-S v. 30.6.2023) Die Vorlage kommt voraussichtlich in der Herbstsession in den Ständerat.

Die Umsetzung von Agglomerationsprojekten ist zum Teil ungenügend, gerade auch bei Veloprojekten. Der Bundesrat muss aufgrund eines Postulates von Ständerätin und Cycla-Präsidentin Marianne Maret in einem Bericht darlegen, was die Gründe dafür sind und welche Massnahmen er vorschlägt.