Motion zur kombinierten Mobilität von der KVF-S abgelehnt

Nachdem sowohl der Bundesrat wie auch der Nationalrat die Motion "Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote" von Nationalrätin Barbara Schaffner angenommen hatten, beantragt die Verkehrskommission des Ständerates sie zur Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit spricht sich im Grundsatz für den Abbau regulatorischer Hürden bei Mobilitätsangeboten aus. Sie begrüsst auch, wenn durch optimale Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote die Auslastung der einzelnen Verkehrsträger und damit die Effizienz erhöht werden kann. Allerdings ist sie der Ansicht, dass diese Aufgabe primär durch die entsprechenden Akteure des Mobilitätssektors und nicht durch einen Aktionsplan des Bundes wahrgenommen werden soll. Zudem weist sie darauf hin, dass mit dem Aufbau einer staatlichen Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) sowie der Realisierung von Verkehrsdrehscheiben bereits verschiedene Projekte im Gang sind, die zu einer Effizienzsteigerung im schweizerischen Verkehrssystem beitragen. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass mit neuen, klimaeffizienten Mobilitätsangeboten und deren Vernetzung ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemmissionen geleistet werden kann. Deshalb beantragt sie, die Motion anzunehmen.

Medienmitteilung der KVF-S vom 22.8.2023