Nationalrat macht das VWG wieder griffiger

Am 16.12.21 hat der Nationalrat das VWG beraten und mit grossem Mehr verabschiedet. Dabei hat er einige vom Ständerat vorgenommene Abschwächungen revidiert. Es geht einerseits um die Planungsgrundsätze, wo an drei Stellen der Begriff "möglichst" entfernt wurde. Andererseits will der Nationalrat nicht, dass bei der Ersatzpflicht explizit ein öffentliches Interesse ausgewiesen werden muss.

Cycla hatte diese Korrekturen im Vorfeld vorgeschlagen, um das Gesetz nicht unnötig zu verwässern. Sowohl die Planungsgrundsätze wie die Ersatzpflicht sind nicht absolute Vorgaben, sondern müssen im Einzelfall mit anderen Interessen abgewogen werden.

Das VWG geht nun zurück in den Ständerat.

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