Ständerat überweist Motion zur kombinierten Mobilität
Entgegen dem Antrag seiner Verkehrskommission hat der Ständerat am 14.9.2023 die Motion "Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote" von Nationalrätin und Cycla-Vorstandsmitglied Barbara Schaffner angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen. Die Kommissionsmehrheit hielt den Vorstoss für unnötig, da der Bund die kombinierte Mobilität mit verschiedenen Programmen bereits unterstützt. Zudem liege ein aktueller Bericht des Bundesrates zum Postulat der FDP-Liberalen Fraktion "Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen" vor.
Die Kommissionsminderheit argumentierte damit, dass sich mit einem Aktionsprogramm administrative Hindernisse und die starre Aufteilung der Verkehrsmittel aufbrechen liessen. Bundesrat Albert Rösti wies darauf hin, dass der Bund mit der Unterstützung der Verkehrsdrehscheiben bei der Agglomerationsverkehrsfinanzierung bereits einen ersten Schritt getan habe und beantragte Annahme der Motion. Der Rat folgte der Minderheit mit 22 gegen 17 Stimmen bei einer Enthaltung.