Fragen an den Bundesrat zu Autobahn-Schnittstellen

Mit dem Bevölkerungswachstum und der inneren Verdichtung von Siedlungen nimmt auch der Autoverkehr zu, insbesondere dort, wo sich die Schnittstellen von Autobahnen und dem untergeordneten Netz befinden. Bereits im Jahre 2020 hat sich der Bundesrat in einem Bericht zum Postulat von Thierry Burkart mit dieser Frage beschäftigt. Darin stellt er fest, dass als Lösung zur Schnittstellenproblematik "flächeneffiziente Verkehrsmittel wie der ÖV oder der Fuss- und Veloverkehr" zu fördern sind. Zudem soll der Verkehr nach dem 4V-Prinzip behandelt werden: vermeiden, vernetzen, verlagern und verträglich gestalten. Nationalrätin Marionna Schlatter verlangt nun in einer Interpellation Antworten zur Frage, wie sich der Bundesrat die Umsetzung dieses Berichtes vorstellt.

Ständerat überweist Motion zur kombinierten Mobilität

Entgegen dem Antrag seiner Verkehrskommission hat der Ständerat am 14.9.2023 die Motion "Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote" von Nationalrätin und Cycla-Vorstandsmitglied Barbara Schaffner angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen. Die Kommissionsmehrheit hielt den Vorstoss für unnötig, da der Bund die kombinierte Mobilität mit verschiedenen Programmen bereits unterstützt. Zudem liege ein aktueller Bericht des Bundesrates zum Postulat der FDP-Liberalen Fraktion "Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen" vor.

Die Kommissionsminderheit argumentierte damit, dass sich mit einem Aktionsprogramm administrative Hindernisse und die starre Aufteilung der Verkehrsmittel aufbrechen liessen. Bundesrat Albert Rösti wies darauf hin, dass der Bund mit der Unterstützung der Verkehrsdrehscheiben bei der Agglomerationsverkehrsfinanzierung bereits einen ersten Schritt getan habe und beantragte Annahme der Motion. Der Rat folgte der Minderheit mit 22 gegen 17 Stimmen bei einer Enthaltung.

SDA-Meldung vom 14.9.2023

Motion zur kombinierten Mobilität von der KVF-S abgelehnt

Nachdem sowohl der Bundesrat wie auch der Nationalrat die Motion "Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote" von Nationalrätin Barbara Schaffner angenommen hatten, beantragt die Verkehrskommission des Ständerates sie zur Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit spricht sich im Grundsatz für den Abbau regulatorischer Hürden bei Mobilitätsangeboten aus. Sie begrüsst auch, wenn durch optimale Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote die Auslastung der einzelnen Verkehrsträger und damit die Effizienz erhöht werden kann. Allerdings ist sie der Ansicht, dass diese Aufgabe primär durch die entsprechenden Akteure des Mobilitätssektors und nicht durch einen Aktionsplan des Bundes wahrgenommen werden soll. Zudem weist sie darauf hin, dass mit dem Aufbau einer staatlichen Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) sowie der Realisierung von Verkehrsdrehscheiben bereits verschiedene Projekte im Gang sind, die zu einer Effizienzsteigerung im schweizerischen Verkehrssystem beitragen. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass mit neuen, klimaeffizienten Mobilitätsangeboten und deren Vernetzung ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemmissionen geleistet werden kann. Deshalb beantragt sie, die Motion anzunehmen.

Medienmitteilung der KVF-S vom 22.8.2023