KVF-S: Weiterhin eine Differenz

Die Verkehrskommission des Ständerates hat sich am 14.2.22 zum zweiten Mal mit dem Veloweggesetz befasst. Dabei hat sie bei den Planungsgrundsätzen in Art. 6 (knapp) die Version des Nationalrats akzeptiert. Hingegen hat sie sich bei der Ersatzpflicht (Art. 9 und 13) erneut dafür ausgesprochen, dass ein öffentliches Interesse an einem Ersatz vorliegen muss. Einzig das Wort "ausgewiesenes" wurde gestrichen. Die Vorlage ist für den 28.2.22 im Ständerat traktandiert.

Nationalrat macht das VWG wieder griffiger

Am 16.12.21 hat der Nationalrat das VWG beraten und mit grossem Mehr verabschiedet. Dabei hat er einige vom Ständerat vorgenommene Abschwächungen revidiert. Es geht einerseits um die Planungsgrundsätze, wo an drei Stellen der Begriff "möglichst" entfernt wurde. Andererseits will der Nationalrat nicht, dass bei der Ersatzpflicht explizit ein öffentliches Interesse ausgewiesen werden muss.

Cycla hatte diese Korrekturen im Vorfeld vorgeschlagen, um das Gesetz nicht unnötig zu verwässern. Sowohl die Planungsgrundsätze wie die Ersatzpflicht sind nicht absolute Vorgaben, sondern müssen im Einzelfall mit anderen Interessen abgewogen werden.

Das VWG geht nun zurück in den Ständerat.

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KVF-N für verbindlicheres Veloweggesetz

Am 26.10.21 hat sich die Verkehrskommission des Nationalrats mit dem Veloweggesetz (VWG) befasst. Sie hat einige Anpassungen, die der Ständerat an der bundesrätlichen Vorlage vorgenommen hatte, rückgängig gemacht. So hat sie die Planungsgrundsätze etwas schärfer formuliert. Bei der Ersatzpflicht hat sie die Forderung, für einen Ersatz müsse ein "ausgewiesenes öffentliches Interesse" vorliegen, entfernt. Im Sinne des Ständerates entschied die Kommission beim Verbandsbeschwerderecht, das aus dem Gesetz gestrichen werden soll. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Wintersession vom Nationalrat behandelt.